Aufgesetztes Parken in Bremen – Kapitulation der Verwaltung

Muss man sich mal vorstellen.

Aktuell (seit heute 10 Uhr) findet am OVG Bremen eine Verhandlung darüber satt, ob die Stadt Bremen die StVO durchsetzen muss, oder die 50 000 Autos, deren Besitzerinnen (gen) sich täglich entscheiden die Straßenverkehrsordnung zu ignorieren einfach ihrerseits ignorieren dürfen.

Das wäre ja schon schlimm genug. Die Stadt ist mit der Situation einfach überfordert und verfällt ins kapitulative Nichtstun.

Könnte man Denken. Die Verhandlung heute ist aber tatsächlich die Berufungsverhandlung in der sich die Stadt Bremen explizit dagegen wehrt tätig werden zu müssen, wie die Vorinstanz vor ca. einem Jahr entschieden hat.

D.h. Eines der höchsten Gerichte Deutschlands muss heute darüber Befinden, ob der Staat die eigenen Gesetze durchsetzen muss oder es auch einfach sein lassen kann.

Ein schöner Kommentar dazu findet sich hier: https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2022/11/kommentar-zum-gehwegparken-ein-bremer-urteil-ueber-eine-selbstverstaendlichkeit-483027